Public Private Partnership im Hochbau - Erste Schritte: Der PPP-Eignungstest

Herausgeber: Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Seiten: 77

>>> Link zur Herausgeberseite (kostenloser Download als PDF)

I Einleitung

I.1 Die PPP-Task Force in NRW

Im April 2002 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Finanzministerium eine Public Private Partnership Task Force eingerichtet. Die PPP-Task Force ist eine zentrale Anlaufstelle für Kommunen, öffentliche Verwaltungen sowie private Unternehmen.

Unter Beteiligung der PPP-Task Force wurden bisher mehrere Pilotprojekte in NRW initiiert und werden von dieser kontinuierlich und intensiv begleitet. Ziel der Pilotprojekte ist es, unterschiedliche Aspekte von PPP-Modellen zu erproben, zu evaluieren und Prozesse für PPP-Projekte zu standardisieren. Die gewonnenen Erkenntnisse werden ausgewertet und in themenbezogenen Leitfäden zusammengefasst.

I.2 Ziel des Leitfadens

Auf der einen Seite muss die öffentliche Hand dringend notwendige Investitionen tätigen und den vorhandenen Sanierungsstau reduzieren. Demgegenüber steht ein eingeschränkter finanzieller Handlungsspielraum. Eine mögliche Lösung ist die Einbindung von privatem Know-how und Kapital bei öffentlichen Projekten. Die erfolgreiche Umsetzung der bisherigen Pilotprojekte hat gezeigt, dass es für öffentliche Auftraggeber wirtschaftlich interessant sein kann, die Möglichkeit einer Public Private Partnership (PPP) in Betracht zu ziehen.

Aber nicht alle Projekte eignen sich gleichermaßen für die Umsetzung als PPP-Modell. Es ist sinnvoll, vor der Durchführung von detaillierten Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit eines Projektes, welche mit Aufwand und Kosten verbunden sind, zu prüfen, ob das Projekt prinzipiell PPP-geeignet ist.

Wie findet man aber heraus, ob das jeweilige Projekt PPP-geeignet ist?

Zur Beantwortung dieser Frage wurde von Ernst & Young/Prof. Weiss & Partner Projektsteuerungsgesellschaft mbH gemeinsam mit dem Finanzministerium NRW ein Eignungstest entwickelt. Es galt, sich kritisch mit dem Thema der PPP-Eignung auseinander zusetzen und einen Test zu entwickeln, der nicht das Ziel "PPP um jeden Preis" hat.

Ziel dieses Leitfadens ist es daher, einen transparenten Test zu schaffen, so dass öffentliche Auftraggeber in Eigenregie die prinzipielle Eignung eines Projektes zur Realisierung als Public Private Partnership beurteilen können.

Wenn auf Grundlage dieses Eignungstests die PPP-Eignung eines Projektes positiv beurteilt wird, ist ein hohes Effizienzpotential zu vermuten. Die mit dem Projekt verbundenen Chancen sind höher einzuschätzen als die Risiken. Es wird dann empfohlen, den PPP-Beschaffungsweg weiter zu verfolgen.

Bei positiver Feststellung der Eignung wird empfohlen in einem nächsten Schritt die Wirtschaftlichkeit und die weiteren Rahmenbedingungen zu untersuchen.Der Eignungstest ist nur für diejenigen Hochbau-Projekte anzuwenden, die überwiegend aus öffentlichen Haushalten und nicht durch Dritteinnahmen refinanziert werden. Damit deckt er die Mehrzahl aller möglichen Handlungsfelder ab. Darüber hinaus gibt es Projekte, wie z. B. Veranstaltungshallen oder Schwimmbäder, die eine detaillierte Untersuchung zusätzlicher Aspekte unter frühzeitiger Einbeziehung erfahrener Berater erforderlich machen können.

I.3 Erläuterung der Vorgehensweise des Leitfadens

In einem ersten Schritt werden auf Basis der bisherigen Erfahrungen Kriterien zur Beurteilung der PPP-Eignung von Projekten definiert und erläutert.Die festgelegten Eignungskriterien werden im zweiten Schritt mit Hilfe eines Punktesystems und Bewertungsmatrizen beurteilt.

Nach der getrennten Beurteilung der einzelnen Eignungskriterien werden die Ergebnisse in einer Gesamtbewertungsmatrix zusammengefasst und die PPP-Eignung abschließend ermittelt.

Wird die prinzipielle PPP-Eignung negativ beurteilt, werden in einem weiteren Kapitel Möglichkeiten aufgezeigt, die PPP-Eignung zu erreichen, respektive die Effizienz des PPP-Projektes zu erhöhen. Der Mechanismus des Eignungstests wird mit Hilfe von Projektbespielen abschließend illustriert und erläutert.

Anlage 1 - Checkliste zur Eignungsprüfung

1. Schritt: PPP-Gedanke

• Prüfung, ob die Bereitschaft besteht, den PPP-Gedanken umzusetzen

2. Schritt: Rechtliche Restriktionen

• Bestehen Verträge oder Vereinbarungen, die gegen die Realisierung eines PPP-Projektes sprechen?
• Ergeben sich kommunalrechtliche Restriktionen (Haushaltssicherung, vorläufige Haushaltsführung etc.) gegen die Realisierung eines PPP-Projektes?

3. Schritt: Politische Hindernisse

• Parlamentsbeschlüsse
• Ratsbeschlüsse
• Kabinettsbeschlüsse
• Bürgerbegehren

4. Schritt: Analyse des Projektportfolios

• Auflistung des Gebäudebestands der Kommune nach Art der Immobilie

5. Schritt: Priorisierung

• Definition der Projekte, die aus bautechnischer Sicht (Brandschutz etc.) einer Umsetzung bedürfen
• Definition der Projekte, die aus politischen Gründen realisiert werden sollen
• Definition der Projekte, die aus sonstigen Gründen priorisiert werden
• Definition der Projekte, die nicht priorisiert werden

6. Schritt: Bestandsaufnahme

• Ermittlung des Investitionsvolumens
• Ermittlung des erforderlichen Sanierungsbedarfes
• Ermittlung der bewirtschafteten Fläche
• Analyse der bestehenden Verträge

7. Schritt: Projektdefinition

• Zusammenfassung von Projekten aufgrund geografischer Lage
• Zusammenfassung der Projekte mit vergleichbaren Leistungsinhalten
• evtl. Einbeziehung von weiteren Projekten
• Definition der zu übertragenden Dienstleistungen
• Definition der Personalsituation

8. Schritt: Finanzierung

• Prüfung der Fördermöglichkeiten
• Prüfung der Haushaltsverträglichkeit der Massnahme

9. Schritt: Durchführung des PPP-Eignungstests

• Durchführung des Eignungstests analog dem Ablaufschema in Anlage 2a und 2b

10. Schritt: Organisation des Projektteams

• Sind die Entscheidungsträger ins Projekt eingebunden?
• Wurden die Entscheidungswege festgelegt?
• Sind die einzelnen Aufgabenbereiche abgegrenzt?
• Wurde ein Rahmenterminplan erarbeitet und abgestimmt?