Verein PPP Schweiz

Breites Optimierungspotenzial durch PPP in Millardenhöhe

Zürich, 4.3.2011        Die staatliche Aufgabenerfüllung in der Schweiz birgt ein beachtliches Potenzial für öffentlich-private Partnerschaften. Die Schweizer Wirtschaft ist gefordert, nach möglichen PPP-Lösungen Ausschau zu halten und die Verwaltung mit geeigneten Projekten zu überzeugen. Zu diesem Schluss gelangten der Dachverband der Schweizer Wirtschaft economiesuisse, das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und der Verein PPP Schweiz an der PPP-Fachtagung in Zürich.

Botschafter Dr. Eric Scheidegger, stv. Direktor des SECO, gab sich an PPP-Tagung in Zürich überzeugt, dass die öffentliche Hand auch in der Schweiz von der Zusammenarbeit mit Privaten profitiere. Gerold Bührer, Präsident der economiesuisse, geht davon aus, dass sich die Privatwirtschaft der Herausforderung stellt, die Potenziale erschliesst und damit einen weiteren Beitrag für zusätzliches Wachstum, Innovation und nachhaltige leistet. Lorenz Bösch, Präsident des Vereins PPP-Schweiz, betonte, dass allein die Gegenüberstellung einer klassischen Aufgabenerfüllung mit dem PPP-Modell in den meisten Fällen zu Optimierungen führe. Die internationalen Referenten aus der Industrie und dem Dienstleistungs-sektor bekräftigten diese Erwartungen auch in den Podiumsdiskussionen unter der Leitung von Prof. Dr. Hansruedi Schalcher vom Institut für Bau- und Infrastrukturmanagement der ETH Zürich.

Dass sich auch der Bund dafür einsetzt, dass neue Projekte angestossen werden, kommt anhand des von Bundesrat Johannes N. Schneider-Ammann persönlich übernommenen Patronats für das Programm «eEconomy» prominent zum Ausdruck, in dessen Rahmen er sich für PPP-Lösungen ausgesprochen hat. Experten schätzen das Potenzial für öffentlich-private Partnerschaften, sogenannte PPP-Modelle, allein bei den jährlichen Beschaffungen des Bundes auf gegen eine Milliarde Schweizer Franken.

Innovationsdruck für die öffentliche Hand

Für Gerold Bührer kann PPP über die Finanzierung hinaus einen Nutzen stiften. Bevölkerungswachstum und Verkehrsinfrastrukturen zwingen förmlich zu innovativem Vorgehen auch bei öffentlichen Projekten. So könne im Rahmen von PPP ein wertvoller Innovationstransfer statt­finden sowie Investitionsmittel vom privaten in den öffentlichen Sektor geleitet werden. Verschiedene konkrete Projekte haben gezeigt, dass durch PPP ein Mehrwert geschaffen werden kann, der letztlich der Bevölkerung und insbesondere dem Steuerzahler zugute kommt.

Da in der Schweiz die finanziellen Bedingungen nicht derart angespannt sind wie im Ausland, braucht es hingegen mehr denn je Überzeugungsarbeit. Dazu ist es zentral, mittels erfolgreicher Beispiele mehr Akzeptanz für dieses Konzept zu schaffen.

PPP kann nur vorankommen, wenn in schweizerisch föderalistischer Manier die Sensibilisierung von Gemeinden, Kantone und Bund hierzu gelingt. Zudem müssen hohe Anforderungen an die Qualität erfüllt werden, um Reputationsschäden zu vermeiden.

Aus Unternehmersicht zentral wird künftig eine stärkere politische Rückendeckung für PPP sein. Auf operationeller Ebene entscheidend ist, dass vertraglich ein Regelwerk geschaffen wird, welches den nötigen Anforderungen zur Abwägung der Chancen und Risiken Rechnung trägt. In Anerkennung notwendiger Innovationen, vorab im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, unterstützt economiesuisse – am Scharnier zwischen Wirtschaft und Politik – die Bestrebungen zugunsten von PPP.

Historische gewachsene Schweizer PPP-Kultur

Urs Gasche, Verwaltungsratspräsident der BKW FMB Energie AG versteht die Schweizer Stromversorgung als eine nicht bewusst geschaffene sondern historisch „gereifte, bewährte Aufgabenerfüllungs-PPP sui generis“ mit einem gewissen Ausbaupotenzial, wenn auch nicht in der typischen Form. Erst mit dem Stromversorgungsgesetz (StromVG) von 2007 legte nämlich der Bund schweizweit die für die Stromversorgung geltenden Grundsätze und Spielregeln fest.

Generell wurde die Stromproduktion und -versorgung verbreitet von der öffentlichen Hand initiiert oder getragen, aber häufig betrieben in Form eigenständiger juristischer Personen – oft des Privatrechts. Je nach Rechtsform übt der Staat seinen Einfluss in unterschiedlicher Form aus.

Laut Dr. Dieter Bambauer, Mitglied der Konzernleitung der Schweizerischen Post, lebt die Post bereits Teilaspekte des PPP. Sie transportiert für öffentliche Auftraggeber Briefe, Pakete und Waren, wickelt den Zahlungsverkehr ab und erbringt eine bedeutende Leistung im öffentlichen Personenverkehr. In den letzen Jahren sind Aufgaben dazugekommen wie die elektronische Bestellung von Strafregisterauszügen auf Poststellen, Zustellung juristischer Urkunden, Zuweisung des eidg. Wohnungsidentifikators (EWID) im Auftrag von Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Vereinfachung der eidg. Volkszählung.

Im Rahmen des Projektes EmobilitätBasel testen die Posttocher Mobility Solutions AG, der Kanton Basel-Stadt, die Gemeinde Riehen und die Industriellen Werke Basel den Einsatz uweltfreundlicher Elektrofahrzeuge. Dabei müssen sich Kanton, Gemeinde und Industrielle Werke müssen sich nicht um die operative Umsetzung kümmern.

Nach Bambauer werden effiziente und günstige Lösungen nur gefunden, wenn der Auftragnehmer, sprich Logistikdienstleister, bereits bei der Definition der Leistung involviert ist, denn nur so können Dienstleister ihre Stärken wirklich ausspielen, effiziente Lösungen vorschlagen, Synergien nutzen und kostengünstig produzieren. Die Verwaltung wird immer mehr mit Problemlösern zusammenarbeiten und weniger Einzelaufträge erteilen – und so auch vermehrt Kooperationen im Sinne von Public Private Partnership eingehen.

PPP-Potenzial im Gotthard wie im Gesundheitswesen

Die Kosten für Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Schweizer Verkehrsinfrastrukturen steigen seit Jahren rasant und grosse Herausforderungen wie die Sanierung des Gotthard- Strassentunnels und die Bahn 2030 stehen an. Für Dr. Touraj Etezady, Direktor bei der Marti Invest AG kann PPP deshalb eine wichtige Rolle bei der Beschaffung neuer sowie bei der Sanierung existierender Verkehrsinfrastrukturen spielen. Die Realisierung der zweiten Gotthard-Röhre durch den PPP-Ansatz könnte als Referenzprojekt für zukünftige Infrastrukturvorhaben dienen. Die Erhöhung der Sicherheit im Gotthardtunnel könnte ohne Inanspruchnahme öffentlicher Finanzen gewährleistet werden.

Für Dr. Ole Wiesinger, CEO der Privatklinikgruppe Hirslanden, steht auch das Schweizer Gesundheitswesen vor den Herausforderungen steigender Kosten aufgrund der demografischen und technologischen Entwicklung. Im Sinne eins zweckdienlichen Wettbewerbs und (transparenten) Nutzens für den Patienten hat das Schweizer Parlament Ende 2007 eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) verabschiedet, welches ab 2012 explizit die Berücksichtigung öffentlicher und privater Anbietern vorschreibt und vermehrt Wettbewerb zulassen soll. Der damit einhergehende Systemwechsel von der Kosten- zur Leistungsabgeltung über Fallpauschalen (DRG) zwingt die Leistungserbringer zu Optimierung der Prozesse und Ausrichtung derselben auf den Patienten (Behandlungspfade). Da auch Investitionen über die Fallpauschalen finanziert werden müssen, wird der Reform-Druck ab 2012 aber massiv zunehmen.

In der Schweiz bestehen zwar bereits verschiedentlich Kooperationen im Bereich der Tertiärleistungen (Outsourcing einzelner Funktionen). Echte PPP-Projekte im engen Begriffsverständnis (Lebenszyklusansatz, ausgewogene Partnerschaft) bilden allerdings noch die Ausnahme, nicht zuletzt auch aufgrund einer immer noch ablehnenden Haltung der kantonalen Regierungen. Dabei bietet PPP aus Sicht der Hirslanden-Gruppe grosses Potenzial, und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind grundsätzlich bereits vorhanden. Allerdings sollten die öffentlichen Spitäler entpolitisiert werden. Letztlich fordert Wiesinger auch von den kantonalen Regierungen und Parlamenten den Willen und Mut zu PPP.

PPP-Blick nach Europa

In Frankreich begann PPP ab 2004 erst schleppend Fuss zu fassen, verstärkt seit der gesetzlichen Regelung von Partnerschaftsverträgen 2008 und durch die Finanzmarktkrise gewinnt PPP an Bedeutung. Laut Patrick Miliotis, Vizepräsident des Pariser Instituts Esprit Service IES, wird PPP in Frankreich vorwiegend als Alternative im Hochbau und in der Beleuchtung wahrgenommen. Dabei liegt grosses Potenzial auch im Dienstleistungsbereich, etwa in der IT und der Logistik.

Dr. Thomas Baumeyer von der Serco GmbH stellt in Grossbritannien Veränderungen im politischen Herangehen an PPP fest. In Deutschland schloss die Bundeswehr mit IBM und Siemens im Projekt HERKULES das heute grösste PPP Europas. Als weitere Vorteile neben einer gesteigerten Wirtschaftlichkeit und einer hohen Transparenz erwähnt Peter Blaschke von der BWI Informationstechnik insbesondere Zeiteinsparungen, Risikoverteilung und den Beibehalt der Kontrolle durch den Staat.

Laut Prof. Dr. Martin Weber, Vorstandsmitglied der Partnerschaften Deutschland AG, sind in Deutschland derzeit über 100 Hoch- und Verkehrsbauprojekte mit einem Investitionsvolumen von über 5 Mrd. Euro in Anbahnung bzw. bereits in Ausschreibung. Partnerschaften Deutschland arbeitet an mehreren Projekten, das derzeit grösste ist der Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin. Zur Marktöffnung und Standardisierung werden zahlreiche Untersuchungen verfasst. So ist das PPP-Modell für kommunale Strassenbeleuchtung auf ein sehr breites Marktinteresse gestossen, ebenso das Standardmodell für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.

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