Verein PPP Schweiz

tox. Nachdem die beiden Kongresshausvorlagen am 1. Juni an der Urne gescheitert sind, steht die Stadt bei der Planung eines neuen Kongresszentrums wieder ganz am Anfang. Weder ist der Standort klar noch, ob die Stadt diese Infrastruktur selbst bereitstellen oder dazu einen Partner aus der Privatwirtschaft suchen soll. Solche Public-Private Partnerships (PPP) sind in England und zunehmend auch in Deutschland verbreitet, in der Schweiz haben die Gemeinden noch relativ wenig Erfahrung damit. So liegen auch die Vorstellungen, was darunter genau zu verstehen sei, teilweise weit auseinander.

Hans-Rudolf Schalcher, Professor am Institut für Bauplanung und Baubetrieb der ETH Zürich, definiert die PPP als langfristig angelegte Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privaten, bei der sich beide das Risiko teilen. Zentral sei dabei, dass man den ganzen Lebenszyklus eines Vorhabens in die Betrachtung einbeziehe, also nicht nur den Bau, sondern auch den Betrieb und den Unterhalt. Nur so liessen sich Einsparungen erzielen. Für Schalcher wäre das Zürcher Kongresszentrum ein Musterbeispiel für eine PPP, weil es zwar eine öffentliche Aufgabe ist, aber auch Private ein Interesse daran haben.

Langfristig angelegte Zusammenarbeit

Auch beim vom Volk abgelehnten Projekt für ein Kongresszentrum am See hätten sich Private engagiert: Die Familie Roulet hätte eine Mehrheitsbeteiligung am Kongresshotel gehabt, die Karl Steiner AG und die Kongresshausstiftung waren in der planenden Zürich Forum AG vertreten. Allerdings waren die Vertragsverhältnisse komplex, und die Stadt beabsichtigte, das Projekt später an einen Investor zu verkaufen. Diese Projektorganisation entspricht nicht der Idee einer PPP und weckte die Befürchtung, die privaten Partner könnten den Gewinn einstreichen, während die Stadt die Rechnungen bezahle. Schalcher rät im Gegensatz dazu zu einfachen, transparenten Verträgen. Beispielsweise könne man eine Aktiengesellschaft gründen, an welcher die Stadt anteilsmässig beteiligt wäre. So würden auch allfällige Gewinne proportional zum eingebrachten Kapital verteilt. Der private Partner solle den Betrieb und den Unterhalt des Kongresszentrums für eine bestimmte Zeit übernehmen mit der Option auf eine Verlängerung. Als Beispiel für eine erfolgreiche PPP in der Schweiz nennt Schalcher das im Februar 2007 eröffnete Stadion La Maladière in Neuenburg. Dort hat die Stadt zusammen mit dem Generalunternehmer HRS und Coop in vier Jahren ein Sportstadion mit Einkaufs- und Feuerwehrzentrum für rund 220 Millionen Franken realisiert.

Einsparungen nicht bezifferbar

Als Präsident des Vereins PPP hat auch Thomas Pfisterer ein vitales Interesse daran, diesem Modell in der Schweiz zum Durchbruch zu verhelfen. Pfisterer war Baudirektor im Kanton Aargau und hat dort wiederholt festgestellt: «Wenn der Staat baut, muss immer etwas vergoldet werden.» Im Laufe der Planung kämen neue Wünsche dazu, die das Vorhaben verteuerten. Ausserdem kalkuliere die öffentliche Hand die Kosten in der Regel nur bis zur Eröffnung eines Bauwerks. Mittel- und langfristig fielen aber Unterhalt und Betrieb ebenso stark ins Gewicht. Um diese Kosten einzubeziehen, sei das Know-how privater Partner wertvoll. Auch Pfisterer rät der Stadt Zürich für das Kongresszentrum zu einer PPP. «Wenn jetzt mit der Planung neu begonnen werden muss, sollte die Stadt Zürich die Chance einer PPP ergreifen.» Diese Möglichkeit frühzeitig seriös abzuklären, sei eine Pflicht, wenn man haushälterisch mit den staatlichen Mitteln umgehen wolle.

Wie viel Geld man mit einer PPP sparen kann, können weder Schalcher noch Pfisterer beziffern. In der Schweiz gebe es noch zu wenige Projekte und man müsste den ganzen Lebenszyklus anschauen, um eine Aussage machen zu können, erklärt Schalcher. Bei Schulhäusern in Deutschland wurden Einsparungen zwischen 15 und 20 Prozent erzielt. Rund 10 Prozent lägen auch in der Schweiz drin, glaubt Schalcher. Allein die ganzheitliche Sicht auf Bau- und Betriebskosten berge ein Sparpotenzial. Ausserdem könne ein privater Partner die Kosten besser unter Kontrolle halten als eine Verwaltung. Pfisterer ist zudem davon überzeugt, dass der Einbezug der Know-hows von Privatunternehmen auch zu einer qualitativen Verbesserung führt. Für ihn ist klar: «Wer eine PPP bei einem Kongresszentrum im vornherein ausschliesst, muss sich bewusst sein, dass das eingesetzte Geld später dort fehlen wird, wo es dringender gebraucht wird, zum Beispiel für Schulen.» Ob eine PPP sinnvoll sei, lasse sich nicht auf eine Ideologiefrage reduzieren. In Deutschland treibe gerade auch die SPD dieses Modell voran.

Auch der Zürcher Stadtrat Martin Vollenwyder war an der Gründung des Vereins PPP beteiligt, den Pfisterer präsidiert. Das Zürcher Kongresszentrum figuriert schon lange auf der Liste möglicher Vorhaben des Vereins. Dass man beim abgelehnten Kongresszentrum-Projekt kein klassisches PPP-Modell gewählt habe, sei auf die am gewählten Standort vorgefundenen Besitzverhältnisse zurückzuführen, erklärt der Mediensprecher des Hochbaudepartements, Urs Spinner.

Demokratische Kontrolle bleibt gewährt

Pfisterer bezweifelt, dass eine sauber aufgesetzte PPP ein Projekt der demokratischen Kontrolle durch Parlament und Volk entzieht, wie zuweilen befürchtet wird. Er empfiehlt dem Stadtrat, beim Parlament einen Verpflichtungskredit für das Vorhaben zu beantragen. Der Detailvertrag mit dem privaten Partner (oder mehreren Parteien) könne dann durch den Stadtrat ausgehandelt werden. Wenn das Parlament dies wünsche, solle der Stadtrat einen Vorbehalt anbringen und ihm den Vertrag zur Genehmigung vorlegen. Allerdings müsse sich der Gemeinderat bewusst sein, dass er nicht einzelne Details anpassen könne, ohne die Balance einer solchen öffentlich-privaten Partnerschaft empfindlich zu stören. (Link zum Originalbeitrag)