Verein PPP Schweiz

Staat/Private - Beispiele belegen: Öffentliche Aufgaben liessen sich besser erfüllen, wenn sich Staat und Wirtschaft zusammentun. Noch klemmt die Politik.

Alfred Müller, Inhaber der gleichnamigen Generalunternehmung im zugerischen Baar, kümmert sich wenig um Theorien. Er ist ein Macher. Und so fragte er sich nicht lange, worum es genau bei Public Private Partnership (PPP) geht, sondern realisierte zusammen mit der Gemeinde und der Raiffeisenbank am Rathausplatz in Baar ein Geschäfts- und Wohnhaus. Von der Investitionssumme von 50 Mio entfallen auf die Gemeinde 14 Mio Fr. «Ohne die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privaten hätte die Gemeinde ein solches Projekt niemals verwirklichen können», sagte Afred Müller jüngst stolz an einer Veranstaltung des Vereins PPP Schweiz (siehe Kasten). Und führte gleich als zweites Beispiel Unterägeri an, wo die Gemeinde, eine Bank und weitere Investoren unter der Führung der Alfred Müller AG das Begegnungszentrum «Chilematt» projektieren. Die Kosten betragen 57 Mio Fr.; dank Landverkäufen beläuft sich die Belastung der Gemeinde Unterägeri noch auf weniger als 10 Mio Fr. Der entsprechende Kredit wurde Ende August 2006 an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung gutgeheissen - mit über 400 Ja- gegen ein paar wenige Nein- Stimmen.

Vorzeigeprojekte gesucht

In Baar und Unterägeri stellt Müller auf die Beine, was der Verein PPP Schweiz dringend sucht: Vorzeigeprojekte, die beweisen, dass sich öffentliche Aufgaben auch in der Schweiz effizienter realisieren lassen, wenn Staat und Private sie gemeinsam erledigen. Denn die Schweiz hinkt im internationalen Vergleich hinterher, wie Urs Bolz, Leiter PPP Schweiz bei PricewaterhouseCoopers in Bern, feststellt: «Die Politik zögert und hat noch nicht erkannt, dass PPP nicht nur ein Mittel zur Effizienzsteigerung, sondern vor allem ein Weg zur Staatsmodernisierung und zur Standortentwicklung im Wettbewerbsumfeld Europa ist.»
Immer mehr erweist sich das geltende Recht, das die Subventionierung von Projekten, die von Staat und Privaten getragen werden, nicht erlaubt, als «Killer» von PPPProjekten, wie Romeo Minini, Leiter der Geschäftsstelle von PPP Schweiz, kritisiert.
Nicht nur dies: Da Subventionen in der Regel nur auf die Investition ausgerichtet werden, nicht aber auf Betrieb und Unterhalt, konzentriere man sich in der Politik viel zu wenig auf die Kosten, die nach der Inbetriebnahme eines Gebäudes anfallen, sagt PPP-Experte Bolz. Diese machen, wenn man die Gesamtkosten bei einem Lebenszyklus von 30 Jahren betrachtet, bei Hochbauten stolze 80% aus. Bolz: «Wäre die Politik in diesem Bereich aktiver, liessen sich die öffentlichen Mittel viel effizienter einsetzen als heute.»
Genau das hat Thomas Pfisterer, FDP-Ständerat und Präsident von PPP Schweiz, bei der Beratung des Infrastrukturfonds erreicht. Auf seinen Antrag hin werden Mittel auch für Betrieb und Unterhalt von Verkehrsvorhaben verwendet. Erfreut ist Pfisterer zudem darüber, dass sich der Bund bei der derzeit laufenden Aufgabenüberprüfung überlegt, welche staatlichen Aufgaben künftig von öffentlicher Hand und Privaten gemeinsam erfüllt werden könnten.
Als «positives Zeichen» wertet Minini ebenfalls, dass im Beschaffungsrecht, das zurzeit revidiert wird, der «wettbewerbliche Dialog» ernsthaft geprüft wird. Das heisst, dass Ausschreiber und Anbieter den Leistungsumfang definieren können, was gerade mit Blick auf PPP-Projekte von grossem Vorteil sei.

Wie im Lehrbuch

Ungeachtet solcher Überlegungen wird jedoch bereits Pionierarbeit geleistet: So entscheidet der Einwohnerrat Emmen demnächst über den Aufgaben- und Finanzplan 2007-2011. Um die knappen Finanzen der Luzerner Vorortsgemeinde nicht weiter zu belasten, will der Gemeinderat bei der Beschaffung von Mitteln «alternative Wege» beschreiten. Seine Lösung heisst PPP: «Damit soll zum einen der durch knappe öffentliche Mittel entstandene Investitionsstau abgebaut, vor allem aber eine höhere Effizienz der öffentlichen Leistungsbereitstellung erreicht werden.» Das klingt zwar ein wenig holprig, ist aber der Sinn von PPP, wie er im Lehrbuch steht.

(Kasten): Fakten zu PPP Staat und Private finanzieren zusammen

Definition:
Die Public Private Partnership (PPP) ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft. Sie hat zum Ziel, die Effizienz zu steigern oder komplexe öffentliche Aufgaben gemeinsam zu erfüllen. 

Grundlage:
Die heutige PPP-Diskussion basiert auf der von PricewaterhouseCoopers-Experte Urs Bolz herausgegebenen Studie «Public Private Partnership» (Schulthess, 2005).

Verein PPP Schweiz:
Die vom Aargauer FDP-Ständerat Thomas Pfisterer präsidierte Organisation bezweckt, «einen namhaften Beitrag zur Förderung und Umsetzung von PPP in der Schweiz zu leisten». Weitere Informationen dazu: www.pppschweiz.ch.

Infrasuisse:
Die Stiftung will im Bereich PPP «neues Wissen generieren, Erfahrungen auswerten und Know-how transferieren». Weitere Informationen dazu: www.infrasuisse.ch.

Vorbild:
Gemäss «Financial Times Deutschland» ist PPP für die deutsche Bundesregierung ein «Zauberwort». In Deutschland sind derzeit etwa 300 PPP-Projekte mit einem Volumen von über 7 Mrd Euro in der Pipeline.

Einsparungen:
Was sich mit PPP-Projekten ohne Leistungseinbussen einsparen lässt, demonstrierte an einer Veranstaltung des Vereins PPP Schweiz Peter Walter, Landrat des Kreises Offenbach (bei Frankfurt am Main). Auf Walters Initiative gab der Kreis Sanierung und Betrieb seiner 90 Schulen in private Hand. Über die Vertragslaufzeit von 15 Jahren bei einer Sanierungszeit von fünf Jahren ergeben sich für die öffentliche Hand Einsparungen in der Höhe von 178 Mio Euro. Hätte der Kreis die Aufgabe selber erledigt, hätte das 18,5% mehr gekostet.