Prof. Dr. Thomas Pfisterer
Für eine nachhaltige Finanzpolitik
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Medienmitteilung des Vereins PPP Schweiz zum öffentlichen Informationsanlass vom 29.05.2013: "Die Finanzierung von Infrastrukturen im Spitalwesen vor dem Hintergrund der neuen Spitalfinanzierung: Neue Chancen für das PPP-Modell?" |
Das schweizerische Gesundheitswesen gilt als qualitativ hochstehend, aber auch als teuer. Die im internationalen Vergleich relativ hohen Kosten lassen sich nicht einzig durch eine vermeintlich höhere Qualität begründen. Daraus lässt sich nach Urs Meister, Projektleiter und Mitglied des Kaders des Think Tanks „Avenir Suisse“, folgern, dass die Gesundheitsversorgung in der Schweiz zu einem besseren Preis-Leistungsverhältnis erbracht werden könnte. Ein Schlüssel dazu liegt in der Nutzung wettbewerblicher Instrumente. Ein erster Schritt dazu war die Einführung der neuen Spitalfinanzierung mit DRG-Fallpauschalen. Doch die heutigen Spitalstrukturen und die damit verbundenen Mehrfachrollen der Kantone als Regulator, Spitalplaner, Finanzierer und Unternehmer behindern nach Überzeugung des Experten das Zustandekommen echter Konkurrenz.
Konsequent hat der Kanton Aargau gleichzeitig mit der schweizweiten Einführung der DRG-Fallpauschalen die Spitalimmobilien aus seinem Liegenschaftsportefeuille herausgelöst und den Kantonsspitälern übergeben. Fluch oder Segen? Mehr Marktwirtschaft und Öffnung verlangt nach mehr unternehmerischer Freiheit. Doch wie wird sie von den Spitälern auf ihrem von Zielkonflikten besetzten Weg in die Zukunft genutzt? Ist Kontinuität angesagt oder braucht es einen Befreiungsschlag und wie könnte der aussehen? Martin Häusermann, Leiter Betrieb, Immobilien und Informatik und Mitglied der Geschäftsleitung des Kantonsspitals Aarau, zeigte am Beispiel des Kantonsspitals Aarau auf, wie sich Chancen und Risiken aus der neuen Spitalfinanzierung auf die Infrastruktur auswirken. Im Kontext unklarer regulatorischer Bestimmungen und überdeterminierter Systeme wird deren Finanzierung zum „unternehmerischen Hochseilakt“
Nach Christian Elsener, Immobilienexperte und Director Real Estate Advisory bei PricewaterhouseCoopers AG, stehen die Schweizer Spitäler vor einem grossen Erneuerungszyklus mit einem geschätzten Investitionsvolumen von über 20 Milliarden Schweizer Franken. Den Spitälern bietet sich nach seiner Überzeugung jetzt die Chance, die Spitallandschaft von Grund auf neu zu entwickeln, auf kommende Bedürfnisse auszurichten sowie die erforderlichen Infrastrukturen effizient zu beschaffen und zu bewirtschaften. Schlüsselelemente für die Finanzierung dieser Investitionsvorhaben sind kapitalmarkttaugliche Investitionsvorhaben, robuste Businesspläne und Verfahrens- und Rechtssicherheit.
Der Bau von Spitalimmobilien im öffentlichen Sektor hat sich nach Peter Rohner, Partner bei der BEG & Partners AG, Assistenzprofessor der Universität St. Gallen und Leiter der Fachgruppe Gesundheitswesen des Vereins PPP Schweiz, über Jahrzehnte zu einem festgefügten Verfahren entwickelt. Die Frage der Finanzierbarkeit der geplanten Bauten hat in diesem Verfahren nur geringe Bedeutung, weil die notwendigen Investitionen traditionellerweise aus Mitteln der öffentlichen Hand bereitgestellt werden. Den Kantonen fehlen jedoch zunehmend die Mittel, um ihre eigenen Spitäler wie gewohnt zu finanzieren. Die massiven Veränderungen im Gesundheitswesen – u.a. DRG-Fallpauschalen, Wegfall von Subventionen – bedingen aber die Berücksichtigung neuer Aspekte und Innovationen aus Medizin und Betriebswirtschaft. Das bisher bewährte Beschaffungsverfahren bietet unter diesen neuen Verhältnissen keine Unterstützung für wesentliche Fragestellungen und kann zu Bauprojekten führen, denen die betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit abgeht. Rohner plädiert deshalb für Spitalimmobilien, deren Finanzierung auch nach dem PPP-Modell geprüft wurde.
Lorenz Bösch | Präsident Verein PPP Schweiz | 079 426 54 19 |
Prof. Dr. Peter Rohner | Leiter Fachgruppe Gesundheitswesen | 079 405 64 25 |
Heinz Gut | Geschäftsführer Verein PPP Schweiz | 079 400 57 09 |
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