Kurt Signer

Das Lebenszyklusmodell ist ein wegleitender PPP-Kerngedanke für die Weiterentwicklung des Immobilienmanagements der öffentlichen Hand.

Medienmitteilungen

Die Fraktionen sind «not amused»

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Die Grossratsfraktionen teilen die Kritik der Geschäftsprüfungskommission an der Bauherren-Evaluation für den Fachhochschul-Campus in Brugg-Windisch und fordern von der Regierung Verbesserungen ein, soll das Modell der Public Private Partnership in Zukunft Schule machen.

Die Grossratsfraktionen teilen die Kritik der Geschäftsprüfungskommission an der Bauherren-Evaluation für den Fachhochschul-Campus in Brugg-Windisch und fordern von der Regierung Verbesserungen ein, soll das Modell der Public Private Partnership in Zukunft Schule machen.

Selten sind sich die Spitzen der Parlamentsfraktionen so einig wie im Fall des Fazits, das die Geschäftsprüfungskommission (GPK) über die von der Regierung erstmals erprobte Public Private Partnership (PPP) beim FH-Campus Brugg-Windsich gezogen hat. Die öffentliche Hand müsse künftig früher, professioneller und mit höherer rechtlicher Verbindlichkeit und demokratischer Legitimation agieren, wenn sie die Vorteile einer PPP tatsächlich nutzen wolle, befand die GPK in ihrem Bericht - und die Fraktionsspitzen gehen zum Teil sogar noch weiter.

Von milde und verblümt ...

«Die Kritik ist absolut berechtigt, da die Regierung nicht genügend vorbereitet in das Verfahren eingestiegen ist», sagt SVP-Fraktionschef Andreas Glarner. Härter gar noch die Beurteilung von SP-Fraktionschef Markus Leimbacher: «Die Kritik der GPK ist milde und verblümt ausgefallen, die Worte sind nicht sehr deutlich. Trotzdem: Die Kritik ist mehr als berechtigt. Die Regierung weiss mit dem Instrument PPP (noch) nicht umzugehen und es sind ihr gravierende Fehler unterlaufen. Kurz: Es wurde konzeptlos vorgegangen.»

... bis berechtigt und blauäugig

Ähnlich FDP-Fraktionschef Daniel Heller: «Die auch öffentlich geäusserte Kritik war offenbar berechtigt. Die GPK hat ihre Aufgabe gut gemacht. Sie legte den Finger auf die wunden Punkte. Der Kanton hat das erste grosse PPPProjekt leider unprofessionell - um nicht zu sagen sehr schlecht - gemanagt.» Etwas moderater CVPFraktionschef Andreas Brunner: «Die Kritik ist zwar berechtigt ist, es kann aber nicht ein Schuldiger ausgemacht werden, da alle von der Komplexität der Thematik überrollt wurden.» Vorbehalte, die auch die «kleinen» Fraktionen hegen - und deutlicher artikulieren: «Die Kritik ist mehr als berechtigt, der Kanton ist ungenügend vorbereitet in dieses Abenteuer gestiegen», sagt Susanne Hochuli, Co-Fraktionschefin der Grünen. «Wenn die Regierung blauäugig in eine PPP-Verfahren einsteigt, ist es kein Wunder, wenn sie am Ende ein blaues Auge davonträgt.» Und EVP-Fraktionschef Martin Bhend schliesslich meint: «Die Kritik ist berechtigt. Es ist problematisch, ein neues Verfahren bei einem solchen Megaprojekt unter Zeitdruck auszuprobieren. Dem Aargau fehlt heute schlicht noch die Erfahrung. Die Regierung kann den Eindruck denn auch nicht verwischen, dass hier etwas voreilig agiert bzw. nicht zu Ende gedacht wurde.»

Von untauglich bis problemtisch ...

Auch wenn sich die Fraktionen mehr oder weniger einig darüber sind, dass das Beispiel FH-Campus kein leuchtendes Beispiel für ein PPP-Verfahren war: Auseinander gehen die Meinungen, wenn es um die künftige Anwendung des Bauherren-Modells geht. SP-Fraktionschef Leimbacher: «Es scheint, dass PPP als Modell für die öffentliche Hand nicht taugt. Sollte es weiterverfolgt werden, so sind dringend Verbesserungen im Ablauf und ein Verfahren einzurichten, welche die gemachten Fehler verhindern. Es darf nicht sein, dass weiterhin derart dilettantisch gearbeitet wird.» Ebenso unverblümt SVP-Fraktionschef Glarner: «Wir werden den Eindruck nicht los, dass das PPP-Verfahren mehrheitlich zur Umgehung der Ausgaben- und Schuldenbremse und zur Vermeidung der Sofortabschreibung dienen soll. Da der Aargau zu äusserst günstigen Konditionen Geld beschaffen kann, ist die Differenz zum zu gering, um all die finanzpolitischen Nachteile in Kauf zu nehmen.» Auf jeden Fall aber: «Solche Bauvorhaben müssen künftig besser vorbereitet angegangen werden, vor allem sollen die Eckpfeiler des Submissionsdekrets beachtet und die Spielregeln bis zum Schluss eingehalten werden.» Von einer anderen Seite her, aber ähnlich skeptisch CVP-Fraktionschef Brunner: «Im Prinzip spricht nichts gegen PPP. So lange aber die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand genügend Spielraum zur Erfüllung der infrastrukturellen Aufgaben lassen - und im Moment ist das so -, erscheinen die sich ergebenden Probleme grösser als der Nutzen.»

... und von sinnvoll bis notwendig

Etwas anders argumentiert FDP-Fraktionschef Heller: «Wenn Regierungsrat und Verwaltung die Lehren aus dem Campus-Verfahren beherzigen, dann sind PPP-Lösungen für bestimmte Bereiche für unseren Kanton weiterhin sinnvoll, richtig und notwendig.» Ähnlich auch EVP-Fraktionschef Bhend: «Grundsätzlich ist das PPP-Modell für den Kanton Aargau als tauglich zu bewerten, die Grundlagen dazu müssen jedoch zeitgerecht und komplett vorhanden sein.» Und Grünen-Co-Fraktionschefin Hochuli schliesslich findet: «Trotz des schief gelaufenen Vergabeprozesses kann PPP weiterverfolgt werden. Der Kanton muss seine Bedürfnisse aber am Anfang seriös abgeklärt haben und wissen, was er will. Und er muss auch zwingend im Rahmen des Submissionsrechts vorgehen.»

Ein ausführlicher Pressespiegel zu diesem Projekt finden Sie im Anhang.

 

Autoren:Balz Bruder
Quellen:Oltner Tagblatt

 

 

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