Verein PPP Schweiz

Das neue Innovationsförderungsgesetz, welches die Regierung per 1. Oktober 2016 in Kraft setzt, ermöglicht es dem Kanton, innovative Projekte von strategischer Bedeutung mit Förderbeiträgen zu unterstützen. Im Vordergrund steht derzeit das Projekt der sitem-insel AG. «Mit dem Inkraftsetzen des Gesetzes haben Regierung und Parlament alle nötigen Entscheide definitiv gefällt, um von Seiten des Kantons Bern Innovationen wirksam fördern zu können», betont Regierungsrat Christoph Ammann. Dass die Parteien das neue Gesetz und den Kredit für die Jahre 2017–2020 zugunsten der sitem-insel AG geschlossen unterstützt haben, freut den Volkswirtschaftsdirektor besonders. Der Kanton Bern leiste damit einen zentralen Beitrag zum Start dieses Innovationsprojekts von gesamtschweizerischer Bedeutung, nun habe der Bund einen äquivalenten Beitrag zu leisten, so Christoph Ammann mit Blick auf die anstehende Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft 2017–2020) im Ständerat.

Bundeskredite für Bildung, Forschung und Innovation gezielt aufstocken

Der Kanton Bern fordert das eidg. Parlament auf, im Rahmen der anstehenden Beratungen über die Bildungs- Forschungs- und Innovationskredite 2017–2020 die Mittel für die geplanten fünf Technologiekompetenzzentren[1] – darunter sitem-insel –  gegenüber dem Antrag des Bundesrats aufzustocken. Damit ist sicherzustellen, dass diese Zentren in den kommenden Jahren ihr Wirkungspotenzial voll entfalten können. Der Einsatz der Mittel durch die öffentliche Hand trägt dazu bei, dass sich auch Private finanziell beteiligen (Multiplikatoreffekt). Diese Zentren sind aus Sicht des Regierungsrats auch angesichts der Frankenstärke und den unsicheren Wirtschaftsaussichten von grosser Bedeutung. Nur mit einer gezielten Innovationsförderung durch Bund und Kantone werde die Schweiz angesichts der schwierigen Ausgangslage ihren Spitzenplatz in der Innovationskraft halten können, ist der Regierungsrat überzeugt.