Verein PPP Schweiz

Ein Einschlafen der Debatte will der Direktor des Wiener Wirtschaftsbundes, Alexander Biach, aber nicht hinnehmen. "Es muss unser Ziel sein, die russische Breitspurbahn nach Wien zu holen", betont er. "Das ist eine Riesen-Wirtschaftschance."

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die am Freitag in Kraft traten, sind für Alexander Biach kein Hindernis. "Die Breitspurbahn ist ein Wirtschaftsprojekt und als solches kann es dazu beitragen, Frieden zwischen Ländern zu fördern."

Biach fordert daher den Ausbau und schlägt ein Modell vor, wie das Vorhaben finanziert werden kann, ohne dass der Staat zu tief in die Tasche greifen muss.

Privat statt Staat
In diesem Modell sind es vor allem private Investoren, die das Geld für das Projekt aufstellen und das Risiko übernehmen. Dem Staat - in Form der ÖBB - gesteht er dabei nur eine Nebenrolle zu. Schließlich würde das öffentliche Geld für eine Finanzierung nicht reichen, sagt Biach. Auch weil damit zu rechnen sei, dass 2015 ein neues System der Europäischen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vorgelegt wird. In diesem werden Anleihen der ÖBB nicht mehr in der Bilanz der Bundesbahnen, sondern als Schulden dem Staat zugerechnet.

Bisher wurden Infrastrukturinvestitionen der Bahn mit dem Geld von ÖBB-Anleihen getätigt, um die Maastricht-Kriterien zu umgehen. "Der Trick wurde entdeckt, und mittlerweile sind ein Großteil dieser 20 Milliarden Euro dem Maastricht-Schuldenstand zugerechnet", sagt Wirtschaftsbund-Direktor Biach. "Aus dem Rahmenplan der ÖBB kann der Streckenausbau plus Terminal daher nicht finanziert werden."

Sein Modell sieht stattdessen eine öffentlich-private Partnerschaft (Public Private Partnership - PPP) vor. "Für den Ausbau müsste eine neue Gesellschaft gegründet werden, die das Projekt baut und dabei das Risiko übernimmt. Die Inhaber der Gesellschaft sind private Firmen und die ÖBB." Zumindest ein 50-prozentiger Anteil des Privaten würde laut dem Wirtschaftsbund-Direktor Sinn machen. Das wäre dann zugleich auch ein möglicher Aufteilungsschlüssel für etwaige Gewinne.

"Das Eigentum an dem Terminal muss dann auch nicht unbedingt nach einer gewissen Zeit an den Staat beziehungsweise die ÖBB übergehen. Um allerdings private Partner für das Projekt zu gewinnen, wäre es ein Anreiz, ihnen eine Verkaufsoption einzuräumen."

Europas größter Umschlagplatz
Die Gütertransporte zwischen Asien und Europa werden derzeit großteils mit dem Schiff durchgeführt. Etwa einen Monat braucht ein Schiff derzeit von China nach Europa. Mit der Breitspurbahn wären es hingegen rund 15 Tage. "Damit holen wir uns Triest zurück und werden Europas größter Umschlagplatz", sagt Biach. Auch der Koralmtunnel würde dann Sinn machen.

Die Endstation der Transsib sieht er im Süden Simmerings zwischen dem Hafen Wien und dem Flughafen, die beide derzeit ausgebaut werden. Mit einem zusätzlichen Ausbau von Bahn und Ost-Autobahn (A4) wäre die Infrastruktur vorhanden, um im großen Stil Container von der Breitspurbahn auf Schiff, Lkw und der in der EU üblichen Schmalspurbahn umzuladen.

Ob Biachs Finanzierungsmodell angenommen wird, ist fraglich. Fest steht, dass eine Wirtschaftsdelegation rund um Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck Ende Oktober nach Moskau fliegen wird, um über eine Verlängerung der Breitspurbahn nach Wien zu verhandeln.