Armin Haymoz
PPP ist im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung möglich.
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Aufgrund eines Vorstosses aus dem Einwohnerrat hat der Stadtrat von Baden am Mittwochmorgen eine Finanzplanung präsentiert, welche nicht nur – wie bis anhin üblich – die nächsten vier Jahre abdeckt, sondern einen Zeitraum von zehn Jahren. Und das Fazit ist eindeutig: Baden verliert finanziell den Boden unter den Füssen.
Die Gründe:
Die Folgen von Steuerrückgang und hohen Investitionen sind:
Die Situation sei schwierig, hält der Stadtrat von Baden fest. Die Finanzentwicklung könne nur «mit einem Bündel von Massnahmen genügend stark beeinflusst werden».
Diese Massnahmen sind:
Man kann gespannt sein auf die Reaktion des Einwohnerrates. Dieser wird Mitte Dezember noch einmal über das Budget 2017 (Rückweisung Ende Oktober 2016) und die Finanzplanung der nächsten zehn Jahre diskutieren.
Schon bekannt ist die Reaktion des Kantons auf die Zahlen aus Baden: Gemeinden würden kreativ, wenn der finanzielle Druck hoch sei, sagt Yvonne Reichlin, die Leiterin der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau.
Das «kreativ» ist nicht lobend gemeint. Es bezieht sich auf die Idee, Investitionen Privaten zu überlassen. Mit PPP (Public Private Partnership) spare man sicher kein Geld, im Gegenteil, so Reichlin: «Eine Stadt wie Baden kann sehr günstig Kapital aufnehmen. Ein Investor braucht eine gewisse Gewinnmarge. Darum gehe ich davon aus, dass diese Lösung immer teurer kommt, als wenn man es selber finanziert.»
Quelle: www.srf.ch | Format: Regionaljournal AG/SO | Datum: 17. November 2016 |
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