Die Gemeinde Stäfa will das Ausflugsrestaurant Frohberg einer Aktiengesellschaft anvertrauen. Damit diese die Beiz rentabel betreiben kann, muss die öffentliche Hand aber finanzielle Zugeständnisse machen.
Die 2016 ins Leben gerufene European Cyber Security Organisation (ECSO) hat zum Ziel, Initiativen und Projekte zum Schutz vor Cyber-Bedrohungen zu entwickeln, zu fördern und zu unterstützen. Gleichzeitig will die Organisation die Marktposition von in Europa angesiedelten Anbieterunternehmen für Cyber-Sicherheit stärken und diese international wettbewerbsfähig machen.
Geht es nach dem Willen des Gemeinderates, wird das neue Pflegeheim Allmendhof als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführt. Der Neubau soll auf dem derzeitigen Areal erstellt werden – zwei weitere mögliche Standorte sind aus dem Rennen.
Das überregional ausgerichtete Kongresszentrum Campo Marzio Nord in Lugano soll als PPP realisiert werden. Der Stadtrat hat dem Parlament am 19.2.2017 einen überarbeiteten Projektantrag und einen damit verbundenen Kreditantrag unterbreitet.
Die Güterbahn SBB Cargo International mietet Lokomotiven, statt dass sie diese kauft. Und die Rhätische Bahn nimmt zur Finanzierung von Triebzügen Anleihen auf, die sie nicht verzinsen muss.
Vordergründig geht es beim neuen Beschaffungsgesetz um mehr Transparenz. Doch gleichzeitig will der Bundesrat das Öffentlichkeitsgesetz aushebeln. Der Öffentlichkeitsbeauftragte läuft dagegen Sturm.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) verabschiedet. Ein Hauptziel der Revision ist die Harmonisierung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen. Parallel dazu hat der Bundesrat auch die Botschaft zum revidierten WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen von 2012 (GPA) verabschiedet. Das neue Abkommen verbessert Transparenz und Marktzugang und ersetzt das ursprüngliche Abkommen von 1994.
Trotz dem Nein des Luzerner Stadtparlaments zur Idee eines Parkhauses unter dem Musegghügel haben die privaten Initianten am Donnerstag ihr Vorprojekt nochmals vorgestellt. Sie wollten ihre Erkenntnisse trotz Planungsstopp doch noch der Öffentlichkeit präsentieren. Die Initianten hoffen weiter, auch dank einer geplanten Volksinitiative.
Das Weltwirtschaftsforum hat einen Bericht vorgelegt, in dem öffentlich-private Partnerschaften als der Schlüssel für die Umsetzung der New Urban Agenda ausgemacht werden. Der private Sektor wird dadurch ermutigt, sich für nachhaltige Städte zu engagieren.
Bürgerliche reagieren mit einem dringlichen Vorstoss auf die vom Stadtrat zurückgehaltene Studie. Die Parkhaus-Initianten wollen zudem bald ihre Pläne vorstellen. Doch bei der Parlamentsmehrheit hat das Projekt weiterhin kaum Chancen.
