Jean-Hugues Busslinger

Un PPP assicura la tutela degli interessi pubblici e sfocia in una situazione vincente per lo Stato e per l’economia.

Littérature spécialisée étrangère

Finanzierungs- und Sicherheitenkonzept für ÖPP im Gesundheitswesen

Herausgeberin: ÖPP Deutschland AG
Reihe: 
ÖPP-Schriftenreihe, Nr. 13
Seiten: 98

 

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Obwohl das Gesundheitswesen als eine der Referenzbranchen für die Umsetzbarkeit der ÖPP-spezifischen Vorteile gilt (größeres Effizienzpotential aufgrund höherer Fertigungstiefe und breiterer Skaleneffekte), ist empirisch zu beobachten, dass bislang in keinem entsprechenden Umfang Projekte in dieser Branche realisiert worden sind.

Rahmenbedingungen
Die Anlaufschwierigkeiten für ÖPP-Projekte im Gesundheitswesen resultieren aus systemischen Besonderheiten, die für bereits etablierte Bereiche des öffentlichen Hochbaus im Zuständigkeitsbereich der Kernverwaltung nicht gelten: Bei rund 70 % der Einrichtungen bedienen sich die öffentlichen Krankenhausträger bei der rechtlichen Ausgestaltung der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (z.B. Universitätsklinika) oder auch (gemeinnütziger) Gesellschaften bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung (insbesondere im kommunalen Bereich) bzw. – in seltenen Fällen - Aktiengesellschaften. Damit können hinsichtlich der Strukturierung von Sicherheitenkonzepten und Regeln der Finanzierung nicht die Konditionen und Mechanismen für nichtinsolvenzfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts Anwendung finden.

Aufgabebeschreibung
Vor dem geschilderten Hintergrund war es das Ziel, ein marktgängiges und rechtssicheres Finanzierungs- und Sicherheitenmodell für ÖPP-Projekte im Gesundheitswesen zu entwickeln. Dieses soll den Anspruch haben, im Rahmen der bereits heute unterschiedlichen Arten der Krankenhausfinanzierung in den Bundesländern umsetzungsfähig zu sein.

Herangehensweise
Zunächst wurden die Erfahrungen aus erfolgreichen Projekten, abgebrochenen Vergabeverfahren und den zur Zeit in der Vergabe befindlichen Vorhaben zusammengetragen und aufbereitet .
Auf der Basis dieser Ergebnisse wurden Finanzierungsstrukturen entwickelt, die die Besonderheiten von Forfaitierungsmodellen und Projektfinanzierungen berücksichtigen. Dabei wurden insbesondere die wirtschaftlichen Interessen der öffentlichen Aufgabenträger an einer Werthaltigkeit ihrer Ansprüche aus etwaigen Sicherheiten wie Bürgschaften des Auftragnehmers oder der Nachunternehmer sowie aus vertraglich vereinbarten Minderungsmechanismen bei Schlechtleistung des Auftragnehmers berücksichtigt.
Das entwickelte Konzept wurde auf seine Rechtssicherheit, insbesondere auf seine Beihilferechtskonformität, namentlich mit Art. 87 EG, überprüft und mit Marktteilnehmern diskutiert. Ziel war es, damit eine möglichst hohe Sicherheit bei der zukünftigen wirtschaftlichen Strukturierung von ÖPP-Projekten im Gesundheitswesen zu erreichen und den Markt zu beleben.

Ergebnis
Mit dem nun von der ÖPP Deutschland AG vorgelegten marktgängigen und rechtssicheren Finanzierungs- und Sicherheitenmodell werden die zuvor häufig als unüberwindbar geltenden Hürden für eine ÖPP im Krankenhausbereich bezwingbar. Das Gutachten bietet eine hilfreiche Orientierung bei der zukünftigen wirtschaftlichen Strukturierung von ÖPP-Projekten im Gesundheitswesen. Im Rahmen der bereits heute unterschiedlichen Arten der Krankenhausfinanzierung in den jeweiligen Bundesländern ist es gleichfalls umsetzungsfähig. Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft können damit die Potenziale Öffentlich-Privater Partnerschaften nutzen und ihrem öffentlichen Auftrag ohne Privatisierungsdruck gerecht werden.

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