Verein PPP Schweiz

Der Verein PPP Schweiz hat das Ausmass des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Hinblick auf die Realisierung von PPP-Projekten in der Schweiz untersuchen lassen.

Die rechtliche Lage für die Anwendung von PPP-Modellen in der Schweiz präsentiert sich besser als angenommen. Ein umfassendes PPP-Gesetz, wie es teilweise im Ausland zur Anwendung kommt, ist weder notwendig noch sinnvoll. Bedeutsam sind vielmehr Verbesserungen im Beschaffungsrecht des Bundes und beim Finanzrecht der Kantone, um die sich der Verein bemüht.

Das aus der Studie hervorgegangene Positionspapier „Public Private Partnership – Gesetzgeberischer Handlungsbedarf“ ist nun auch in gedruckter Form im Fachbuchhandel erhältlich.

Zum Vorgehen

Grundidee des Vorgehens

• Aufsetzen auf dem reifen PPP-Verständnis sowie den Erfahrungen aus dem Bereich Hochbau Deutschland
• Breiter Einbezug der Praxis aus Bund und den Kantonen Zürich, Bern und Aargau sowie einer Städtevertretung (2 Workshops, 1 Expertentagung)

Beteiligte

• Gesamtverantwortung Dr. U. Bolz (PwC)
• Leadexperte Beschaffungsrecht U. Keusen (BEP)
• Leadexperte Finanz-und Subventionsrecht Dr. U. Bolz
• Leadexperte Steuerrecht M. Bischof (PwC)
• Leadexperte allg. Staats- und Verwaltungsrecht Prof. Dr. I. Häner (BEP)
• Qualitätssicherung Prof. Dr. A. Lienhard (KPM)
• PPP-Deutschland Prof. Dr. M. Weber (PwC)

Methodik

• Konzentration auf Beschaffungs-PPP
• Fokussierung auf Hochbau
• Rechtsgebiete: Beschaffungsrecht, Finanz-und Subventionsrecht, Steuerrecht, allg. Staats-und Verwaltungsrecht
• Untersuchung des Gesetzgebungsbedarfs. Zudem rechtliche Darstellung zentraler, mit der Rechtsetzungsproblematik verbundener Fragen.
• Bearbeitungstiefe: “so konkret wie im gegebenen Rahmen möglich”.
• Exkurse zur Frage von Aufgabenerfüllungs-PPP sowie zu Fragen im Bereich Strassen, öff. Verkehr und Dienstleistungen
• Knapper Zeitrahmen/grosse Breite: umfassende Abtiefungen in der Praxis sowie Untersuchungen der Spezialgesetzgebungen nicht möglich
• Ziel: verlässliche, in der Praxis abgestützte Aussage über den gesetzgeberischen Handlungsbedarf für PPP in der Schweiz

Ergebnisse

Grundsätzliche Offenheit des CH-Rechts

Das Positionspapier zeigt auf, dass das schweizerische Recht in Bezug auf Zusammenarbeitsformen mit Privaten im Allgemeinen sehr offen formuliert ist und in diesem Sinn grundsätzlich auch PPP zulässt.

Die gesetzgeberische Herausforderung liegt daher weniger im “Ermöglichen” (Schranken überwinden), denn im “Erleichtern, Fördern, Klären und Legitimieren” von PPP-Vorhaben.

Kernaussagen

zu beachtende Schranken:

• Beschaffungsrecht: Ausschluss von Verhandlungen auf kantonaler Ebene
• Subventionsrecht: Beschränkung von Subvention auf die Infrastruktur-finanzierung oder Inkompatibilität von Antragsverfahren mit PPP.
• Allgemeines Staats-und Verwaltungsrecht: Erfordernis einer besonderen gesetzlichen Grundlage, wenn eine staatliche Aufgabe in Frage steht, welche den Bereich der Bedarfsverwaltung übersteigt oder in die Rechte Dritter eingreift.

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf insbesondere in den Bereichen Beschaffungsrecht sowie und Finanz- und Subventionsrecht Notwendigkeit der Klärung diverser offener Fragen in der Rechtspraxis Schaffung von richtigen Anreizen.

Beschaffungsrecht

• Zulassung von substanziellen Verhandlungsmöglichkeiten im Beschaffungs-verfahren
• Beseitigung von Unsicherheiten bezüglich Vertragsdauer und Vorbefassung
• Einführung zusätzlicher Beschaffungsvarianten für komplexe Projekte

Finanz-und Subventionsrecht

• Kredit-und Finanzrecht präzisieren (Grundsatz der Gleichbehandlung der diversen Finanzierungsmodelle)
• Rechnungslegungsvorschriften ergänzen
• Verpflichtung zu Beschaffungsvariantenvergleich prüfen
• Anreizsysteme für den Einbezug Privater schaffen
• Benachteiligungen im Subventionsrecht beseitigen

Handlungsbedarf

Steuerrecht

• Steuerbefreiungen bei Dividendenausschüttungen erweitern
• Ermessensspielraum bei Steuererleichterungen nutzen
• Emissionsabgabe: Umstrukturierungstatbestand (Art. 6 Abs. 1 lit.abisStG) auch für Rechtsträger des Privatrechts gelten lassen

Allg. Staats und Verwaltungsrecht

• Kein genereller Handlungsbedarf. Vorbehalten bleibt die Prüfung des jeweiligen Sacherlasses
• Einzelfallregelungen können für PPP förderlich sein
• Aufgabenübertragungen erfordern eine gesetzliche Grundlage (Aufgabe geht über Bedarfsverwaltung hinaus, Eingriff in Rechtsstellung Dritter)

Empfehlungen

• Kein eigentlicher PPP-Rahmenerlass nach ausländischem, insbesondere deutschem Vorbild nötig
• Die sich stellenden gesetzgeberischen Fragen in einem weiteren Sinn (z.B. Zusammenarbeit mit Privaten, alternative Investitions- und Betriebsmodelle) über eine Teilrevision der Finanzhaushaltssgesetzgebungen angehen
• Die aktuell laufende Revision des Beschaffungsrechts auf Bundesebene, mit dem Bestreben einer kantonalen Harmonisierung, unbedingt dazu nutzen, in Anlehnung an internationale Entwicklungen die Handlungsspielräume für PPP-Verfahren zu nutzen
• Falls für ein Projekt ohnehin die Schaffung einer besonderen gesetzlichen Grundlage ansteht, die für PPP erforderlichen gesetzlichen Grundlagen und Handlungsspielräume auch gerade spezialgesetzlich geregelt werden
• Bei PPP-Pilotprojekten den bestehenden rechtlichen Handlungsspielraum ausschöpfen und pragmatische Lösungen anstreben
• Auf der Grundlage dieses Positionspapiers sollen Bund und Kantone die sich stellenden gesetzgeberischen und weiteren rechtlichen Fragen in einem “Regulierungskonzept alternative Investitions-und Betriebsmodelle” konkretisieren

Fazit

• Das geltende Recht lässt einen weiten Freiraum. Das Modell PPP bringt aber auch eine Vielzahl von neuartigen rechtlichen Fragestellungen, die geklärt werden müssen, soll PPP in der Praxis eine reale Option werden.
• Die primäre Herausforderung liegt bei der vertieften rechtlichen Analyse sowie bei der Ausbildung von praktischen Lösungsansätzen. Darüber hinaus sind aber eine breite Anzahl rechtlicher Anpassungen nötig.
• Soll PPP in der Schweiz umgesetzt werden – was letztlich eine politische Entscheidung voraussetzt – so ist unabdingbar, dass in diesem Papier skizzierten gesetzgeberischen Fragestellungen gelöst werden.
• Ist PPP nun grundsätzlich möglich oder grundsätzlich nicht möglich?
• Ist das Glas halb voll oder halb leer?

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