Kommentar von Heinz Gut, Geschäftsführer des Vereins PPP Schweiz

Bei der Salle Modulable und beim Parkhaus Musegg ist die Initiative von Privaten ausge-gangen und die öffentliche Hand ins Boot geholt worden. Das klassische PPP-Modell aber geht davon aus, dass die Initiative von der öffentlichen Hand ausgeht und Private als Umsetzungspartner im Wettbewerb ermittelt werden. Dieser Unterschied ist bedeutend: Geht die Initiative von der öffentlichen Hand aus, besteht eine entsprechende Überzeugung ihrerseits von innen heraus. Wird ein Projekt von privaten Investoren lanciert und an die öffentliche Hand herangetragen, muss die Überzeugung der öffentlichen Hand für eine gemeinsame Umsetzung im Rahmen eines PPP-Modelles zuerst von aussen gewonnen werden.

Die Luzerner Beispiele zeigen auf, dass dieser Weg deutlich schwieriger ist. Im Falle des KKL ist es geglückt, bei den beiden andern Projekten stellte sich der Erfolg nicht ein. Von aussen betrachtet ist es schwierig zu beurteilen, weshalb die Unterstützung durch die öffentliche Hand gescheitert ist. Möglicherweise spielen verschiedene Faktoren zusammen.

Sicher ist, das Planungs- und Denkverbote ein Gemeinwesen nicht voranbringen. Der Erfolg eines Standortes ist am besten gewährleistet, wenn sich private und öffentliche Initiativen ergänzen. Private Initiativen erfordern aber offensichtlich grossen Aufwand, um eine solide Überzeugung bei der öffentlichen Hand zu finden. Die öffentliche Hand als Gegenparteirisiko ist für private Initiativen also nicht zu unterschätzen. Sie darf aber kein Interesse daran haben, dass dieses so gross wird, dass private Initiativen ersticken.

Interview mit Karl Reichmuth - "Die Diskussion wird verweigert"

Der Begriff tauchte in Luzern in letzter Zeit wieder öfter auf: Public Private Partnership (PPP). Er benennt die Tatsache, dass private Geldgeber gemeinsam mit der öffentlichen Hand wichtige Infrastrukturprojekte realisieren. Prominenteste – und erfolgreichste – Beispiele dafür sind der Bau des KKL (1998) und der Swissporarena (2011).

Dass PPP in jüngster Zeit wieder in aller Munde ist, hat allerdings damit zu tun, dass das Prinzip nicht mehr wie gewünscht funktioniert. Die Salle Modulable, die von Privaten, Stadt und Kanton gemeinsam hätte finanziert werden sollen, scheiterte im Herbst 2016 am Veto des Kantonsrats. Wenige Monate später entschied das Stadtparlament, dass sich die Stadt aus den Planungen für das private Parkhaus-Projekt Musegg zurückziehen soll.

Er sammelte 63 Millionen fürs KKL

Hat das «Luzerner Modell», das beim KKL und der Swissporarena schweizweit für Bewunderung sorgte, ausgedient? Wir sprachen mit dem Luzerner Privatbankier Karl Reichmuth. Er hat als Präsident des KKL-Sammelkomitees 63 Millionen Spendengelder für das neue Konzerthaus zusammengebracht. Bei der Salle Modulable fungierte Reichmuths Rütli-Stiftung zudem als Vermittlerin der Engelhorn-Millionen.

Karl Reichmuth, die Salle Modulable ist gescheitert, für das Parkhaus Musegg siehts schlecht aus. Wieso schafft es Luzern nicht mehr, private Projekte mit öffentlicher Beteiligung zu realisieren?

Bei der Salle Modulable war der Kapitalfehler, dass bereits für die Projektierung öffentliche Gelder gefordert wurden. Die Projektierungskosten waren zudem viel zu hoch angesetzt. Daher war das Nein des Kantonsrats absehbar. Ganz anders beim Parkhaus Musegg. Hier wurde mit einem bewussten politischen Entscheid ein Projekt frühzeitig abgeklemmt. Die weitere Diskussion darüber wird geradezu verweigert. Das ist unschweizerisch, und es ärgert mich extrem.

Die Linken kritisierten in beiden Fällen, dass Private ihre Ideen der Politik aufzwingen wollten. Dabei müsse die Initiative für Grossprojekte von der Politik kommen – wie beim KKL.

Das Beispiel mit dem KKL stimmt doch überhaupt nicht! Die Idee für den Bau eines neuen Konzerthauses kam 1988 erstmals dank der Mäzenin Alice Bucher auf den Tisch. Sie zahlte eine knappe Million Franken für ein Vorprojekt und brachte damit den Stein ins Rollen. Die Politik stand damals noch lange abseits. Ich erinnere mich, wie Stadtpräsident Franz Kurzmeyer zu mir sagte, ich sei ein Fantast. Statt für ein unrealistisches neues Konzerthaus solle ich mich besser für die Sanierung des Bourbaki einsetzen.

Was gab den Ausschlag, dass die Stadt das KKL plötzlich doch unterstützte?

Die Stadt sprang erst auf den Zug auf, als die Projektierungsphase vorüber war. Die 4,3 Millionen für die Projektierung haben wir ausschliesslich privat finanziert – übrigens auch mit Spenden aus dem Ausland. Ich sage dies mit Verweis auf jene Kritiker, die die ausländische Herkunft der Salle-Modulable-Gelder bemängelten.

Wenn man die Vorgeschichte des KKL anschaut, könnte man sagen, dass für das Parkhaus Musegg noch nicht alles verloren ist – vielleicht wird sich die Politik in einer späteren Phase wieder einklinken?

Nein, das wird sie eben genau nicht tun. Denn das Stadtparlament hat nicht nur der Politik, sondern auch der Verwaltung ein Denk- und Planungsverbot auferlegt. Und hier liegt der entscheidende Unterschied zum KKL. Auch wenn sich die Politik damals erst spät zum Projekt bekannte, so hatten wir bereits zu einem frühen Zeitpunkt die Unterstützung der Stadtverwaltung. Ohne die Mitarbeit der Baudirektion während der Projektierungsphase wäre das KKL nicht möglich gewesen. Das ist der eigentliche Skandal beim Parkhaus Musegg. Man verbietet der Stadtverwaltung, ihre Arbeit zu tun.

Trotz offizieller Unterstützung musste die Politik beim KKL noch viel Überzeugungsarbeit leisten und Kritiker an Bord holen.

Ja, und das machte Franz Kurzmeyer ausserordentlich gut. Als richtiger «Stadtvater» hat er Kritiker eingeladen, den Weg mitzugehen. Am Ende war das Projekt breit abgestützt.

Tut die Luzerner Politik heute zu wenig, um Projekte mehrheitsfähig zu machen?

Ja, ganz klar. Was ich befremdend finde, ist das Verhalten der Linken, die ja immer auf Minderheitenschutz pochen. Jetzt haben sie die Mehrheit und wollen davon plötzlich nichts mehr wissen. Es geht nur noch darum, die eigene Sicht der Dinge durchzudrücken. Sie glauben, sie hätten es nicht nötig, auf andere zuzugehen und Kompromisse einzugehen.

Was braucht es, damit in Luzern Projekte von Privaten und öffentlicher Hand wieder gelingen?

Es braucht Offenheit – in Gedanken und für Werke.

Viele beklagen zurzeit eine mangelnde Leadership in Luzern. Projekte scheitern unter anderem deshalb, weil sie keine Identifikationsfigur haben. Wäre das nicht eine Rolle für Sie?

Dafür bin ich mit 77 Jahren zu alt. Das ist nicht mehr meine Aufgabe. Ich hoffe aber sehr, dass es wieder Leute geben wird, die entsprechende Qualitäten mitbringen.