Verein PPP Schweiz

Luzerns Stadtparlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den privaten Initianten des Parkhauses Musegg abzubrechen (gestrige Ausgabe). Die Musegg Parking AG nahm diesen Entscheid «mit Bedauern» zur Kenntnis. Wie die Parkhaus Musegg AG weiterfährt, wird erst im Januar entschieden, «nach Gesprächen innerhalb des Verwaltungsrats und mit Geld­gebern». Das sagte Fritz Studer, Verwaltungsratspräsident der Parkhaus Musegg AG, gestern auf Anfrage. Er betont: «Wir haben ein fertig ausgearbeitetes Vorprojekt, das nun beim Stadtrat liegt.»

Gemäss Studer fand gestern eine einstündige Telefonkonferenz des Verwaltungsratsausschusses der Musegg Parking AG statt. Details zum Vorprojekt werden noch nicht bekannt gegeben. Weitere Sitzungen sollen folgen. «Inwieweit wir die Öffentlichkeit Anfang Jahr informieren, werden wir auch im Januar entscheiden.» Politisch ist das Projekt nach dem negativen Parlamentsentscheid sistiert. Ob es dereinst dennoch zu einer Volksabstimmung kommt, ist offen.

Volksinitiative in Planung

Die CVP, die sich im Parlament vergeblich für eine weitere Zusammenarbeit der Stadt mit den privaten Parkhaus-Initianten ausgesprochen hatte, kündigte die Lancierung einer Volksinitiative an. Dazu will sich Studer noch nicht äussern: «Wir werden ein solches Vorhaben, so weit es uns möglich ist, sicher unterstützen.» Die Musegg Parking AG gehe aber davon aus, dass die Initiative «ein gesamtstädtisches Parkingkonzept mit Aufwertung der Innenstadt und Freihalten des Schwanenplatzes als Tor zur Altstadt als Ausgangspunkt haben müsste».

«Sollte das Volk dereinst positiv entscheiden – auf welcher Basis auch immer –, wären wir nur Wegbereiter des Projekts», betont Studer. «Als Bauherren würden institutionelle Anleger aus der Zentralschweiz und der ganzen Schweiz auftreten.» Deren Interesse sei gross: «Insbesondere Pensionskassen suchen langfristige Infrastrukturprojekte, in die sie investieren können. Das können Autobahnen, Einkaufscenter oder Parkhäuser sein.» Entsprechende Kontakte habe es gegeben. Konkrete Namen will Studer noch nicht nennen: «Das ist erst möglich, wenn das Volk zum Projekt Ja sagen würde.» Klar sei, dass die Anleger eine Rendite erwarten. «Zurzeit sind dies mindestens 3,5 Prozent», sagt Studer. Er ist überzeugt: «Eine solche Rendite ist mit dem Musegg-Parking realisierbar.»

Europas erstes unterirdisches Car-Parking

Gemäss Fritz Studer wäre das Parkhaus Musegg das erste unterirdische Car-Parking in Europa. «Die Carparkplätze würden durch die PW-Parkplätze quersubventioniert», sagt er. Das Projekt sieht vor, dass im Musegg- Parking 36 Carparkplätze und 7 Carhaltestellen entstehen sollen. «Das entspricht mehr als 50 Prozent der heute auf Stadtboden bestehenden rund 70 Carparkplätze, inklusive Inseli», so Studer. Dazu gäbe es 650 PW-Parkplätze. Die totalen Investitionskosten für das Projekt betragen rund 150 Millionen Franken. «Deutlich mehr als ein Drittel davon würde das Car-Parking kosten», erklärt Studer. Deshalb die Quersubventionierung durch die PW-Parkplätze. Der Verwaltungsrat der Musegg Parking AG ist weiterhin überzeugt, «dass das Musegg- Parking einmalige Möglichkeiten zur Aufwertung der ganzen Innenstadt Luzerns schafft und zur Lösung des Car-Parking-Problems beiträgt». Dazu brauche es aber eine eingehende Analyse aller damit verbundenen Chancen und Risiken. Konkrete Planungsarbeiten gibt es beim Musegg-Parking zurzeit keine, «und zwar unabhängig von der gestrigen Parlamentsdebatte», betont Studer. Er verweist nochmals auf das fertige Vorprojekt.

Welche Folgen der negative Parlamentsentscheid auf die weitere Planung hat, ist unklar. Bei der Musegg Parking AG ging man bisher davon aus, dass nach einem positiven Entscheid das Parkhaus innerhalb von fünf Jahren stehen würde. Der Parlamentsentscheid am Donnerstag fiel mit 23 zu 22 Stimmen äusserst knapp aus. SP, GP und GLP sprachen sich geschlossen gegen eine weitere Zusammenarbeit der Stadt mit der Musegg Parking AG aus. Ebenso geschlossen dafür stimmten auf der anderen Seite CVP, FDP und SVP. Im Vorfeld der Parlamentsdebatte hatten sich auch der städtische Wirtschaftsverband, Luzern Hotels, Luzern Tourismus und die City-Vereinigung für die weitere Planung des Projekts ausgesprochen.

Jetzt wird ein runder Tisch gefordert

Gestern meldete sich der Verein «LU – Luzerner Unternehmen» zu Wort. Er versteht sich als Lobby für die Anliegen von Klein- und Kleinstunternehmern in der Region Luzern. Aufgrund des breiten Widerstands in der Bevölkerung sei eine Umsetzung des Projektes Musegg-Parking «nicht realistisch», schreibt der Verein. Er appelliert an die Parteien von links bis rechts, sich gemeinsam mit der Stadt und der Wirtschaft möglichst rasch an einen runden Tisch zu setzen und Lösungswege zu suchen – im Sinne einer «Verbesserung der Verkehrsabwicklung für Handwerk und Gewerbe in der Stadt Luzern».