Prof. Dr. Thomas Pfisterer

Für eine nachhaltige Finanzpolitik

PPP-News

Kanton Luzern will nichts von privaten Investoren wissen

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Der Kanton Luzern plant eine zentrale Verwaltung am Seetalplatz. Eine CVP-Kantonsrätin wollte wissen, wieso der Kanton den 150-Millionen-Bau nicht privaten Investoren überlässt. Die Regierung ist überzeugt: Dies bringt keine Vorteile – im Gegenteil.

Der Kanton Luzern will seine Verwaltungen künftig am Seetalplatz vereinen und plant dazu ein neues zentrales Verwaltungsgebäude. Kürzlich ging das Projekt in die Planungsphase (zentralplus berichtete).

Der Kanton will mit dem Neubau Einsparungen und Synergiegewinne von jährlich 7,7 Millionen Franken erreichen. In der neuen Verwaltung auf dem kantonseigenen Grundstück sollen Ende 2023 rund 30 Organisationseinheiten mit insgesamt 1100 Arbeitsplätzen einziehen.

Wieso die Räume nicht mieten?

Das Vorhaben wird rund 150 Millionen Franken kosten. Für die Realisierung hat die Regierung auch eine Zusammenarbeit mit privaten Investoren geprüft – ein sogenanntes PPP-Modell. Nun will der Regierungsrat das Gebäude aber selber bauen und verzichtete auf das PPP-Modell.

CVP-Kantonsrätin Yvonne Hunkeler wunderte sich über diesen Entscheid, und wollte in einer Anfrage die Gründe für diesen Entscheid wissen: Warum überlässt die Regierung den Bau nicht privaten Investoren und mietet die Räume anschliessend?

Verkauf des Grundstücks wäre falsch

Diese und andere Fragen hat der Regierungsrat nun en détail beantwortet. Er hat zwei Finanzierungsmodelle von unabhängigen Experten untersuchen lassen: 1. verschiedene Investorenmodelle und 2. ein Eigenfinanzierungsmodell.

Die wichtigsten Erkenntnisse: «Die Investorenmodelle belasten die Investitionsrechnung gleich stark wie die Eigenfinanzierung und bringen keine Vorteile mit sich.» Die Eigenfinanzierung sei aber langfristig gesehen das wirtschaftlichere Modell, das Baufeld befinde sich an strategisch hervorragender Lage, darum sei ein Verkauf des Grundstücks falsch. Kommt hinzu, dass der Kanton Fremdkapital zu günstigeren Konditionen beschaffen könne als Private. «Praxisbeispiele zeigen, dass die öffentliche Hand mit der Variante Eigentum kostenmässig günstiger fährt», so die Regierung.

Kanton will unanbhängig bleiben

Kantonale Dienstleistungen seien betriebliche Kernaufgaben. «Der Kanton Luzern geht bei einer Realisierung durch Eigenfinanzierung keine Risiken gegenüber einem Investor und dessen Immobilienstrategie ein und bleibt unabhängig», argumentiert der Regierungsrat weiter. Zudem verfüge der Kanton Luzern über eine professionelle Dienststelle Immobilien, die fähig ist, solche Bauprojekte in Eigenregie umzusetzen.

Kurzfristig könnte ein Investorenmodell günstiger sein – die effektiven Gesamtkosten seien aber während der ersten 25 Jahre tiefer. Dies werde jedoch mit dem beim Kanton verbleibenden Eigentum von Grundstück und Gebäude kompensiert – deren Wert wird in 25 Jahren auf 141,6 Millionen Franken geschätzt. Das heisst also: Über die gesamte Laufzeit sei die Eigenfinanzierung das wirtschaftlichere Modell.

1100 kantonale Arbeitsplätze

Die neue zentrale Verwaltung wird mindestens 1100 Arbeitsplätze beherbergen und Potenzial für 400 weitere Arbeitsplätze aufweisen. Rund 30 Organisationseinheiten werden dort künftig zentralisiert. Heute benötigt der Kanton dafür Mietflächen von 36'000 Quadratmetern, davon sind 4000 Quadratmeter in Eigentum und 32'000 muss er zumieten.

Quelle: zentralplusDatum: 26. Juli 2016


> Mehr Informationen:
Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat, 17. Juni 2016: Projektierung eines zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz, Luzern Nord. Entwurf Dekret über einen Sonderkredit.

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